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"Forderungspaket der österreichischen Luftverkehrswirtschaft an die zukünftige Regierung: Ende der Standortnachteile“

 

„Die meisten unserer Forderungen stehen bereits im 2008 verabschiedeten Regierungsprogramm, nun erwarten wir von der neuen Regierung die Umsetzung“, so alle Vertreter der heimischen Luftverkehrswirtschaft unisono. Der Luftverkehr repräsentiert 80.000 Arbeitsplätze und 1,8% der österreichischen Wirtschaftsleistung. Die Präsidenten und Vorstände der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen, der Flughafen Wien AG, der Austrian Airlines und Niki übergeben an die politischen Entscheidungsträger einen Katalog von gemeinsamen Forderungen, die längst überfällig sind und Standortnachteile bereinigen sollen.

 

An die Adresse des Finanzministeriums ist an die Abschaffung der Flugabgabe vulgo Ticketsteuer gerichtet. Österreich und Deutschland sind die einzigen Länder Europas, in denen es eine Abgabe in dieser Form gibt.

Die Flugabgabe führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und einem Rückgang der Passagierströme – vor allem die Regionalflughäfen spüren die Abwanderung der Passagierströme in den Verkehrszahlen. Insgesamt sind seit der Einführung der Abgabe die Passagiere um 2 Prozent zurückgegangen, während Europas Luftfahrt durchschnittlich um 3 Prozent wächst.

„Studien renommierter Institute belegen, dass der heimischen Luftverkehrswirtschaft durch die Flugabgabe etwa 1,1 Millionen Passagiere pro Jahr entgehen. Das entspricht einem BIP-Beitrag von 229 Millionen Euro – und durch indirekte Steuereinnahmen nimmt selbst das Finanzministerium 6,5 Mio mehr ein. Gleichzeitig wachsen in Regionen außerhalb der EU wie in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten neue Megaairports heran, die keinen vergleichbaren Beschränkungen unterliegen und so viel schneller am weltweiten Verkehrswachstum partizipieren können“, so Julian Jäger, Vorstand der Flughafen Wien AG und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen (AÖV), „Aus Sicht der heimischen Flughäfen ist die Ticketsteuer eine Belastung für den Luftverkehrsstandort Österreich und schwächt die internationale Konkurrenzfähigkeit. Eine Abschaffung würde außerdem 3.300 zusätzliche Jobs schaffen.“

Für Gerhard Kunesch, Geschäftsführer Flughafen Linz und damit Vertreter eines Regionalairports, besteht kein Zweifel, dass die Ticketsteuer ein Schuss ins eigene Knie war: „Vor allem die Bundesländerflughäfen leiden unter dem Wettbewerbsnachteil. Geahnt haben wir das bereits im Jahr 2012 und spätestens seit 2013 wissen wir es. Die traurige Bilanz steht nun in den Verkehrsergebnissen. In der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen (AÖV) sind alle heimischen Verkehrsflughäfen vertreten, darunter die Flughäfen Graz, Linz, Innsbruck sowie die Airports Kärnten, Salzburg und Wien.

Christian Lesjak, Managing Director NIKI, erklärt die Wettbewerbsnachteile so: „Die Flugabgabe trifft am Ende die Tourismus- ähnlich wie die Kongresswirtschaft. Die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Österreich - ungleich höher als etwa für Deutschland - wird so untergraben und nicht notwendigen Risiken ausgesetzt."

Jaan Albrecht, CEO von Austrian Airlines, macht der Regierung Mut für autonome Entscheidungen: „Es ist Zeit für eine mutige österreichische Entscheidung.“ Die Flugabgabe wurde nach deutschem Vorbild in Österreich im April 2011 überraschend eingeführt.


Die Vereinheitlichung der europäischen Luftsicherung ist überfällig

Quelle: ERAAEine weitere Forderung der Luftfahrt betrifft die längst überfällige Umsetzung von Single European Sky, der einheitlichen Luftraumüberwachung in Europa. Das Single European Sky II Paket der Europäischen Kommission ist seit 2010 EU-Gesetz, dessen Umsetzung ist auch bereits im Regierungsprogramm 2008-2013 festgeschrieben. Geschehen ist in der vergangene Legislaturperiode leider nicht viel, wobei der Hebel ein großer wäre: Die Kosten von der EU Kommission damals errechneten jährlichen Kosten in der Höhe von 8 Milliarden Euro könnten durch Single European Sky halbiert werden und der CO2 Ausstoß um 50 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden. Zum Vergleich: Während in Europa 38 Behörden mit 57.000 Mitarbeitern den Luftraum überprüfen, ist es in den USA eine einzige Behörde mit 35.200 Beschäftigen für einen wesentlich höher frequentierten Luftraum (siehe Grafik).

 

Eine bessere Anbindung des Luftverkehrs an das internationale Schienennetz ist notwendig

Als begrüßenswert bezeichnen die Vertreter der österreichischen Luftverkehrswirtschaft die Anbindung des Flugverkehrs an den Hauptbahnhof mit dem Jahr 2015. Während sich im Hinblick darauf im Westen Österreichs bereits einiges getan hat und die Airport-Standorte via Schiene immer besser erreichbar sind, so hinkt beispielsweise die Entwicklung im östlich gelegenen Einzugsgebiet des Standortes Flughafen Wien noch nach. Eine bessere Erreichbarkeit des Wiener Flughafens via Schiene in der Ostregion würde zu einer massiven Aufwertung des Standortes und besserer Abschöpfung der Catchment Area führen. Auch der Ausbau des so genannten intermodalen Verkehrs, also der besseren Integration von Straße, Schiene und Luftverkehr, ist Teil der Roadmap 2020 und wäre raschest umzusetzen.