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EU-Luftfahrtstrategie: „Umsetzung noch unklar“

Anfang Dezember stellte EU-Kommissarin Violeta Bulc eine neue Luftfahrtstrategie für Europa vor. Ziel sei es, die „internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu fördern“ und „qualitativ hochwertige Dienstleistungen für Fluggäste zu gewährleisten.“ Ob das Papier den Ansprüchen genügt und wie es umgesetzt werden könnte, darum ging es bei einer Veranstaltung des Österreichischen Luftfahrtverbandes mit Skal International Wien zum Auftakt der Ferien-Messe Wien am 14. Jänner. Es ist uns gelungen, Georg Hasslinger, Policy Officer der EU-Generaldirektion Mobilität und Verkehr zur Präsentation der neuen EU-Luftfahrtstrategie nach Wien zu bringen.

Einer der Kernpunkte der neuen Strategie ist der Anspruch der EU, die Führungsrolle bei der Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen zu übernehmen. Konkret will sie die Verkehrsverhandlungen für alle EU-Länder führen. Dazu braucht sie jedoch die Zustimmung der Nationalstaaten, die sich dagegen wehren. Durch diese Verhandlungs-Hoheit und mit „fairen Wettbewerbsklauseln“ will die Kommission nicht zuletzt europäische Airlines „besser vor unfairer Konkurrenz schützen“. Als eine der Maßnahmen sollen bei Airlines aus Drittstaaten künftig Informationen über die Finanzierung eingeholt werden. Bei „ungerechtfertigten staatlichen Beihilfen“ sollen Sanktionen bis hin zu Überfluggebühren und dem Entzug von Landerechten verhängt werden.

Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft Engpässe bei Kapazität und Anbindung sowie die Effizienzschwierigkeiten im europäischen Flugverkehr. Die Fragmentierung des Luftraums verursacht Kosten in Höhe von mindestens 5 Mrd. Euro pro Jahr. Die EU will bis 2020 jährlich 430 Mio. Euro in das Forschungsprojekt zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) investieren. Wie das Projekt beschleunigt werden kann, darüber gibt es keine Aussagen.

Als treibende Kraft für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze soll dank neuer Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden, durch transparente Marktbedingungen innerhalb eines klaren Regulierungsrahmens die Geschäftsmöglichkeiten erweitert werden. Die Überwindung der Grenzen des Wachstums in der Luft und am Boden sind Inhaltsschwerpunkte, ebenso wie die Beibehaltung hoher EU-Standards und Fortschritte bei Innovation, digitalen Technologien und Investitionen.

Rehulka: „Das Projekt ‚Single European Sky‘ kommt nur im Schneckentempo voran, weil sich die beteiligten Regierungen blockieren.“ Kritisch sieht Rehulka auch das Beharren auf Beibehaltung der hohen EU-Standards für Gefahrenabwehr, Umweltschutz, sozialpolitische Aspekte und Fluggastrechte. Diese werden damit begründet, „im Interesse der europäischen Bürger und Unternehmen“ zu sein. Geboten wären aber, da der Bogen oftmals schon überspannt ist, Erleichterungen der Rahmenbedingungen.
M. Rehulka

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Gruppenfoto Ferienmesse 640

Copyright ÖLFV, v. l. n. r. Markus Pohanka, Georg Hasslinger, Alexandra Slama, Mario Rehulka, Sylvia Liebisch, Heinz G. Risska