Staatssekretärin Christa Kranzl im Gespräch mit dem FLUG MAGAZIN

Im Jänner hat Staatssekretärin Christa Kranzl die Luftfahrtagenden im Bundesministerium für Verkehr, Technologie und Innovation übernommen. Der Luftverkehr leistet direkt und indirekt einen großen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Österreich. Gerade der Flughafen Wien konnte in den letzten Jahren Zuwachsraten verzeichnen, die über dem europäischen Durchschnitt lagen. Andererseits sehen sich die österreichischen Fluglinien und Flughäfen sowohl auf europäischer als auch auf weltweiter Ebene einem zunehmend intensiven Wettbewerb ausgesetzt. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Weltklima immer emotionaler diskutiert. Über die Rolle der Politik sprach das FLUG MAGAZIN mit der neuen Staatssekretärin Christa Kranzl.

FLUG MAGAZIN: Welche Rolle spielen das Luftverkehrsdrehkreuz Wien mit seinem Hubcarrier Austrian Airlines für den Wirtschaftsstandort Österreich, speziell der Ostregion um Wien?

STS Kranzl: Es ist unbestritten, welch große Bedeutung der Flughafen Wien (VIA) mit seinem Homecarrier AUA für Wirtschaft und Fremdenverkehr der Region um Wien hat. Alle einschlägigen Studien bestätigen das immer wieder und insbesondere für die qualitativ hochwertigen Segmente der Wertschöpfungsketten wie z.B. Firmen- und Konferenzzentren sowie Kultur-, Kongress- und Eventtourismus ist eine dichtgefächerte Anbindung des Standortes auf dem Luftwege unverzichtbar, wie sie nur ein Netzwerkcarrier wie AUA ab einer gewissen Dimension bieten kann. Allerdings darf man nicht vernachlässigen, dass auch unabhängige Regional-, Charter- und Billigcarrier sowie die Taxi- und Ambulanzflieger wichtige Teilmärkte und Nischen abdecken können.

FLUG MAGAZIN: Sowohl das Drehkreuz Wien als auch sein wichtigster Kunde, die Austrian Gruppe, befinden sich in einem intensiven Wettbewerb mit Flughäfen wie München, Zürich oder Frankfurt. Welche Rolle kann die Politik bei der Sicherung des Standortes übernehmen?

STS Kranzl: „Ob und wie es der AUA zusammen mit VIA gelingt, sich im sehr scharfen Wettbewerb mit anderen Luftfahrtallianzen, aber auch mit den eigenen Allianzpartnern DLH und SWISS nachhaltig zu positionieren, ist d i e spannende Frage in der österreichischen Luftfahrtpolitik. Der Erfolg wird in erster Linie von den diesbezüglichen Grundsatzentscheidungen der Mehrheitseigentümer (ÖIAG, Wien, NÖ) und dem Geschick der von ihnen bestellten Vorstände abhängen. Hingegen ist für Interventionen der Luftfahrtpolitik (BMVIT) nur mehr wenig Spielraum, da der Marktzugang zum Luftverkehr durch die EU bereits weitgehend liberalisiert worden ist und auch das EU-Beihilfen- und Wettbewerbsrecht einer klassischen
Standortpolitik entgegensteht. Deshalb kann man an die Politik nur die eine Forderung stellen, die Luftverkehrsbranche von neuen Belastungen und Vorschriften möglichst zu verschonen.

FLUG MAGAZIN: Nach wie vor ein Kritikpunkt ist die Sicherheitsabgabe. Die Austrian-Gruppe spricht nach wie vor von einem Nachteil gegenüber Mitbewerbern und fordert insbesondere im Transferbereich eine Reduzierung der Abgabe. Ist in diesem Zusammenhang eine Änderung seitens der Politik zu erwarten?

STS Kranzl: Ein zentraler Aspekt ist sicher die Beseitigung des bestehenden „Kompetenz-Wirrwarr“. Dazu werde ich demnächst Gespräche mit dem Finanz- und dem Innenministerium initiieren. Klar ist, dass die Höhe dem tatsächlichen Aufwand entsprechen muss. Klar ist aber auch, dass die Sicherheit der Passagiere optimal gewährleistet werden muss. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass ich schnellstmöglich einen Runden Tisch – unter Beteiligung aller sechs österreichischen Flughäfen – einberufen werde, wo wir gemeinsame Anliegen sowie Lösungsvorschläge erörtern können.

FLUG MAGAZIN: Wird die Verhandlung neuer Verkehrsrechte in Zukunft weiterhin in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben oder ist mit einer Verlagerung auf die EU-Ebene zu rechnen?

STS Kranzl: Diese Frage kann nur unter Einbeziehung aller Beteiligten in Europa entschieden werden. Konkrete Voraussagen sind in diesem Bereich immer sehr schwierig, da viele widerstreitende Aspekte und Interessen zu berücksichtigen sind.

FLUG MAGAZIN: Wichtig für den Standort Österreich ist ein leistungsfähiges Luftverkehrsdrehkreuz. Der Flughafen Wien macht sich mit einem groß angelegten Bauvorhaben, Stichwort Skylink, bereits fit für das zu erwartende Wachstum. Ein zentrales Element der Ausbauplanungen ist die dritte Piste. Wird die Piste termingerecht kommen oder ist mit Verzögerungen zu rechnen?

STS Kranzl: Der Flughafen Wien hat am 1. März die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) für das Projekt "Parallelpiste 11R/29L" bei der Abteilung Umweltrecht beim Amt der NÖ Landesregierung zur Prüfung nach dem UVP-Gesetz 2000 eingereicht. Klar ist, dass die dritte Piste ein wichtiges Projekt ist. Der Ball liegt jetzt bei Niederösterreich.

FLUG MAGAZIN: Als Boombranche verzeichnet der Luftverkehr nicht zuletzt durch preisaggressive Low Cost Fluglinien enorme Zuwachsraten. Andererseits wird das Thema Schadstoffemissionen immer heftiger diskutiert. Werden den Flughäfen und Fluglinien durch Schadstofflimits in Zukunft Wachstumsgrenzen gesetzt?

STS Kranzl: „Die sogenannten Billigcarrier sich ihren Platz in der europäischen und österreichischen Luftfahrt haben durch Erschließung neuer touristischer Marktsegmente in unternehmerisch äußerst kreativer Weise erkämpft. Das alles ist erst durch die Liberalisierung des EU-Luftverkehrs rechtlich zulässig gemacht worden. Es war ja damals auch ein politisches Ziel, die bis dahin hochpreisige und „elitäre“ Luftfahrt für breite Konsumentenschichten zu öffnen. Dass mit den Transportleistungen auch die Emissionen gestiegen sind, ist trotzt bemerkenswerter flugtechnischer und flugbetrieblicher Verbesserungen nicht weiter verwunderlich. Ob das weitere Wachstum durch Schadstofflimits gebremst oder vielleicht gar abgewürgt wird, dürfte von der jetzt international voll anlaufenden Klimadiskussion abhängen: vom Fortgang des Kyoto-Prozesses, ob und wie der Luftverkehr da miteinbezogen wird und – als erster Schritt – ob der Luftverkehr in das EU-Emissionshandelssystem miteinbezogen wird.“

FLUG MAGAZIN: Immer wieder in Diskussion steht auch eine Besteuerung des Flugbenzins. Wie ist die Position Österreichs zu diesem Thema?

STS Kranzl: „Österreich hat sich immer für eine Kerosinbesteuerung ausgesprochen, sofern sie global oder zumindest europaweit eingeführt würde. Davon kann aber derzeit überhaupt keine Rede sein. Einseitige steuerliche Belastungen der eigenen Luftverkehrswirtschaft werden von uns in Hinblick auf die wettbewerbsverzerrenden Effekte abgelehnt.

FLUG MAGAZIN Wo sehen Sie den österreichischen Luftfahrtstandort in zehn Jahren?

STS Kranzl: „Wie schon gesagt, die Zukunft der österreichischen Luftfahrt ist offen und hängt von unseren Entscheidungen ab, in der Politik und in den Unternehmen. Ich würde mir wünschen, dass in 10 Jahren der Standort Österreich – und damit soll nicht nur die Region Wien sondern das gesamte Bundesgebiet gemeint sein – auf dem Luftwege ohne viel Umsteigen erreichbar ist. Und dass man dann am Boden nicht wieder durch Warteschlangen und Kolonnen verliert, was man im Flug gewonnen hat.“

FLUG MAGAZIN: Danke für das Gespräch.

(das Gespräch führte Christian Pöchhacker)

(Ausgabe 03/2007)