"Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hat mit der provisorischen Genehmigung der 13 wöchentlichen Flüge der Fluglinie Emirates auf der Strecke Wien-Dubai für den kommenden Winterflugplan eine Entscheidung gegen den Luftfahrtstandort Wien getroffen. Es gibt nach wie vor keine rechtliche Grundlage für das Verlangen von Emirates, mehr als 7 Flüge pro Woche auf der Strecke durchzuführen" führte  Austrian Airlines-Vorstand Peter Malanik aus. Die AUA sieht durch den Emirates-Vormarsch die eigenen Langstreckenverbindungen bedroht.

Die Genehmigung des BMVIT ist aber mit Auflagen verbunden. In einem Beobachtungszeitraum sollen laut Austro Control die Auswirkungen des Flugverkehrs durch Emirates auf den Wirtschaftsstandort Österreich bewertet werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Republik Österreich hatten unter der Leitung des Außen-ministeriums - nachdem der Golf-Fluglinie Emirates eine Frequenzaufstockung im März 2011 für den Sommer-flugplan zunächst abgelehnt und dann nur provisorisch genehmigt wurde - im Sommer über eine Liberalisierung des bestehenden Luftverkehrsabkommens verhandelt. Es konnte aber keine Einigung erzielt werden, da VAE sich geweigert hatte, eine Klausel zu unterschreiben, die beide Seiten zur Einhaltung von Regeln für einen fairen Wettbewerb verpflichtet hätte. Eine von Österreich vorgeschlagene zweite Verhandlungs-runde Ende September wurde von VAE kurzfristig abgesagt.

 

Die Republik Österreich hat bereits mit anderen Staaten eine derartige Wettbewerbsklausel vereinbart.

Und Malanik: "Im Fall der VAE ist sie dringend notwendig, denn Emirates sind Teil eines hochintegrierten Luftfahrtkonzerns, der zu 100 Prozent im Besitz der Herrscherfamilie Dubais ist. Die Staatsairline Emirates erhalten massive Förderungen zum Beispiel in Form von extrem niedrigen Gebühren am Flughafen Dubai, der ebenfalls Teil des staatlichen Luftfahrtkonzerns ist.

Das BMVIT muss nun umgehend Maßnahmen treffen, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Drehkreuzes Wien rasch verbessern, damit es eine Chance im Wettbewerb mit der Staatsairline vom Golf hat.  Austrian Airlines stellen sich jedem fairen Wettbewerb.

Der Wettbewerb mit dieser hochsubventionierten Staatsairline ist aber alles andere als fair. Das BMVIT hat in seiner vor wenigen Wochen präsentierten Roadmap zum Luftfahrtstandort ganz klar festgeschrieben, dass es das Drehkreuz Wien ausbauen und die Rahmenbedingungen dafür verbessern will. Diese Entscheidung bewirkt natürlich genau das Gegenteil".

In weiterer Folge verlangte die AUA im Gegenzug für die Genehmigung zusätzlicher Flugrechte für Emirates die Streichungen oder zumindest Senkungen bei der Sicherheitsgebühr, der Luftverkehrsabgabe, bei den Lizenzgebühren an die Flugsicherungsbehörde Austro Control, den An- und Abfluggebühren sowie der Mineralöl-bevorratungsabgabe.

 

(Ausgabe 10/2012)